JU-Bezirksverband sieht Handlungsbedarf in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Meppen. Auf Grundlage der Podiumsdiskussion Ende März mit dem JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak, dem Diakonie-Geschäftsführer von Osnabrück Gerhard Tölle, dem Caritasvorsitzenden von Osnabrück Dr. Gerrit Schulte und dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Berghegger hat der Bezirksvorstand der Jungen Union (JU) Osnabrück-Emsland in seiner letzten Sitzung ein Positionspaper zur „Flüchtlingssituation in Niedersachsen“ verabschiedet.

„Im Hinblick auf die anhaltenden Konflikte u.a. in Syrien und die damit verbundenen Flüchtlingsströme müssen wir die ankommenden Flüchtlinge in solidarischer Weise aufnehmen. Diese haben viel auf sich genommen, um dem Elend in ihrer Heimat zu entfliehen“, fordert der JU-Bezirksvorsitzende Christian Fühner von den Kommunen eine Willkommenskultur gegenüber den ankommenden Flüchtlingen. „Dazu gehören eine menschenwürdige Unterkunft und die Möglichkeit, die Sprache des neuen Landes lernen zu können. Hier sind wir der Ansicht, dass die Sprachkurse kostenlos und in ausreichender Anzahl angeboten werden müssen.“

Neben einer Willkommenskultur verlangt das Positionspapier Nachbesserungen bei der finanziellen Unterstützung durch das Land. „Die sog. Flüchtlingskopfpauschale von 6.195 Euro, die das Land Niedersachsen seinen Kommunen pro Jahr zur Verfügung stellt, reicht derzeit hinten und vorne nicht“, stellt der stellv. Bezirksvorsitzende Christopher Peiler fest, „hier muss die rot-grüne Landesregierung unbedingt nachbessern, da unsere Kommunen schon an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“

Weiterhin muss es aber auch nach Ansicht der Jungunionisten eine schnellere und konsequentere Verfahrensweise bei abgelehnten Asylanträgen geben. Abschiebungen müssen dann durchgeführt werden, wenn die Asylan-träge negativ beschieden wurden. Hier fordert die Junge Union im Bezirks-verband Osnabrück-Emsland den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf, verhinderte Abschiebungen nicht positiv zu begleiten, sondern verantwortungsvoll die Aufgaben wahrnehmen, die die Gesetze vorschreiben.

„Wir stehen zu unserer Verantwortung und wollen Flüchtlinge aufnehmen, jedoch muss es innerhalb der Europäischen Union einen gerechten Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen geben. Hier muss die Eu-ropäische Union unbedingt nachbessern“, so Christian Fühner in der Pres-semitteilung abschließend.

Auf dem Foto:
Der Bezirksvorstand von Osnabrück-Emsland mit seinem Vorsitzenden Christian Fühner (r.), dem stellv. Vorsitzenden Christopher Peiler (m.) haben ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik in der Vorstandssitzung in Meppen beim dortigen Kreisvorsitzenden Arne Fillies (l.) verabschiedet.

Thesenpapier "Flüchtlingssituation in Niedersachsen"

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